Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: März 2021
Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung
Die Auftragnehmerin (DIEBERATERINNEN) ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch die Auftragnehmerin selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.
Berichterstattung / Berichtspflicht
Die Auftragnehmerin ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.
Schutz des geistigen Eigentums
Die Urheberrechte an den von der Auftragnehmerin und ihren Mitarbeiterinnen und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben bei der Auftragnehmerin. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung der Auftragnehmerin zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung der Auftragnehmerin – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
Geheimhaltung / Datenschutz
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält. Weiters verpflichtet sich die Auftragnehmerin, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihr im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
Honorar
Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält die Auftragnehmerin ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch die Auftragnehmerin fällig. Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmerin vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen. Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch die Auftragnehmerin, so behält die Auftragnehmerin den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die die Auftragnehmerin bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
Elektronische Rechnungslegung
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch die Auftragnehmerin ausdrücklich einverstanden.
Dauer des Vertrags
Der Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts. Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden.
Teilnahmebedingungen
Ist der Besuch eines Bildungsangebots an bestimmte Zulassungsbedingungen gebunden, wird dies in den Angebotsunterlagen (gedruckt und online) ausdrücklich angeführt. Generell erfolgt die Anmeldung zu den Angeboten im Namen der jeweiligen Person und es ist keine Vertretung durch eine andere Person vorgesehen. Sofern im Anmeldevertrag ausdrücklich angeführt, gilt in Ausnahmefällen ein Recht auf Vertretung. In Einzelfällen entscheidet die Lehrgangsleitung in Absprache mit der entsprechenden Fachbereichsleitung.
Anmeldebedingungen
Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt unter Berücksichtigung verfügbarer Plätze. Anmeldungen und Stornierungen werden in schriftlicher Form (auch per E-Mail) angenommen. Die Gültigkeit der schriftlichen Anmeldung ist verbindlich mit der Zusendung einer schriftlichen Anmeldebestätigung durch DIEBERATERINNEN.
Sofern die Anmeldung an eine Anzahlung bzw. die Überweisung des gesamten Lehrgangsbeitrags gebunden ist, wird in der Anmeldebestätigung bzw. in den Angebotsunterlagen darauf hingewiesen.
Teilnahmebeitrag
Der Teilnahmebeitrag ist unmittelbar nach Erhalt der Anmeldebestätigung zu überweisen. Teilzahlungsmodalitäten werden gegebenenfalls in den Angebotsunterlagen angeführt und können vor Beginn der Weiterbildung mit der Lehrgangsleitung schriftlich vereinbart werden. Für einen späteren Einstieg in eine Veranstaltung wie auch bei einem vorzeitigen Ausstieg ist keine Ermäßigung vorgesehen. Die Umsatzsteuersätze sind den Angebotsunterlagen zu entnehmen.
Stornobedingungen
Stornierungen werden nur schriftlich akzeptiert (auch E-Mail). Der Zeitpunkt für eine kostenfreie Stornierung sowie eventuelle Stornokosten im Falle einer Verhinderung der TeilnehmerIn sind den jeweiligen Angebotsunterlagen zu entnehmen. Die Stornobedingungen sind hinfällig, wenn von der TeilnehmerIn ein/e der Zielgruppe entsprechende ErsatzteilnehmerIn genannt wird, welche/-r die Veranstaltung besucht und den TeilnehmerInnenbeitrag leistet (z.B. im Krankheitsfall). Diese Vertretungsregelung gilt nicht für einzelne Seminare im Rahmen von Lehrgängen oder Seminarreihen. Im Krankheitsfall ist eine ärztliche Bestätigung vorzulegen. Die Höhe möglicher krankheitsbedingter Rückzahlungen ist im Anlassfall mit der Lehrgangsleitung schriftlich zu vereinbaren, ein gesetzlicher Anspruch auf Kurskostennachlass oder anteiligem Kurskostenentfall kann aus diesen Stornobedingungen nicht abgeleitet werden. Bei Nichtteilnahme ohne vorherige Absage ist der gesamte TeilnehmerInnenbeitrag als Stornogebühr zu entrichten.
Rücktrittsrecht
Erfolgt die Buchung einer Veranstaltung im Fernabsatz (telefonisch, E-Mail oder Internet), steht der TeilnehmerIn als Konsumentin im Sinne des KSchG ein gesetzliches Rücktrittsrecht im Sinne des Fernabsatzgesetzes binnen 25 Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag) gerechnet ab Vertragsabschluss zu. Dies gilt nicht für Veranstaltungen, die bereits innerhalb dieser 25 Werktage ab dem Vertragsabschluss beginnen. Die Rücktrittsfrist gilt als gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung in schriftlicher Form innerhalb der Frist abgesendet wird.
Änderungen Veranstaltungsprogramm / Veranstaltungsabsage
Aufgrund der langfristigen Planung sind organisatorisch bedingte Änderungen möglich. DIEBE-RATERINNEN behalten sich daher Änderungen von Lehrgangstagen, Beginnzeiten, Terminen, Veranstaltungsorten, TrainerInnen sowie eventuelle Veranstaltungsabsagen vor. Die TeilnehmerInnen werden davon ehestmöglich und schriftlich oder telefonisch verständigt. Gibt die Änderung Anlass zum Rücktritt von der Teilnahme, kann dies schriftlich und kostenfrei mitgeteilt und durchgeführt werden. Sämtliche eventuell bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall rückerstattet.
Bei einem Ausfall einer Veranstaltung durch kurzfristige Erkrankung der TrainerIn, besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung. Die Lehrgangsgebühren werden in diesem Fall gänzlich erstattet. Ersatz für entstandene Aufwendungen und sonstige Ansprüche gegenüber DIEBERATERINNEN sind daraus nicht abzuleiten.
Muss eine Veranstaltung aufgrund dem Nicht-Erreichen der MindestteilnehmerInnenzahl abgesagt werden, erfolgt eine abzugsfreie Rückerstattung von bereits eingezahlten Kursbeiträgen. Die Rückzahlung erfolgt durch Überweisung auf ein von der TeilnehmerIn schriftlich bekannt gegebenes Konto. Üblicherweise erfolgt die Absage vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Muss diese Frist auf 2 Wochen verkürzt werden, erhalten die TeilnehmerInnen eine schriftliche Benachrichtigung und haben die Möglichkeit von Ihrer Anmeldung kostenfrei zurück zu treten.
Rücktritt und Ausschluss vom Ausbildungsvertrag
DIEBERATERINNEN behalten sich vor, bei Vorliegen wesentlicher Gründe TeilnehmerInnen von einer weiteren Teilnahme auszuschließen. Gründe können sein: Destruktives Verhalten gegenüber TeilnehmerInnen, TrainerInnen, fehlende Lehrgangsbeiträge, Zahlungsverzug oder Handlungen die die Ausbildungsziele der Veranstaltung/Weiterbildung gefährden. DIEBERATERINNEN behalten sich in diesem Fall vor, TeilnehmerInnen vom Veranstaltungsbesuch auszuschließen und einseitig vom Vertrag zurückzutreten. Diesbezügliche Regelungen zur aliquoten Rückzahlung von bereits einbezahlten oder noch offenen Kursbeiträgen sind in den Veranstaltungsverträgen geregelt die den InteressentInnen mit den Informationsunterlagen übermittelt werden.
Bestätigung der Teilnahme
Teilnahmebestätigungen über die Teilnahme werden ausgestellt, wenn die TeilnehmerIn die in den Angebotsunterlagen geregelte Mindestanwesenheitsdauer erbringt und die ebd. geregelten Leistungen erbringt. Die Teilnahmebestätigung enthält Anzahl der Unterrichtseinheiten, Inhalte und Name des Teilnehmenden sowie der/des TrainerIn.
Lehrgangsabschluss / Prüfungen / Abschlussarbeiten
Über die Berechtigung den Lehrgang/die Weiterbildung vertragsgemäß abzuschließen, entscheidet die Lehrgangsleitung. Kriterien für eine positive Beurteilung der Abschlussarbeit werden am Beginn der Veranstaltung schriftlich mitgeteilt. Die Beurteilung der Abschlussarbeit obliegt der Lehrgangsleitung.
Skripten / Arbeitsunterlagen
Skripten und Unterlagen sind grundsätzlich im TeilnehmerInnenbeitrag inkludiert. Die von DIEBERATERINNEN ausgegebenen Unterlagen dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung durch die/den VerfasserIn digital oder auf anderem Wege veröffentlicht, vervielfältigt oder in anderer Weise für unternehmerische Zwecke genutzt werden.
Haftungsausschluss
Es wird keine Haftung für persönliche Gegenstände der TeilnehmerInnen übernommen. DIEBE-RATERINNEN haften nicht für das persönliche Verhalten oder allfälliges Fehlverhalten der TeilnehmerInnen untereinander. Für Verletzungen, die im Zuge der unsachgemäßen Ausführung einer Übungssequenz durch die TeilnehmerInnen geschehen, wird seitens DIEBERATERINNEN keine Haftung übernommen. Aus der Anwendung der bei DIEBERATERINNEN erworbenen Kenntnisse können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber DIEBERATERINNEN geltend gemacht werden.
Schlussbestimmungen
Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist - wenn nicht anders vereinbart – der Ort der beruflichen Niederlassung der Auftragnehmerin (DIEBERATERINNEN). Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort der Auftragnehmerin zuständig.